Allgemeine Geschäftsbedingungen

Letzte Aktualisierung: 9. Februar 2022

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Nutzungsverträge) regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Eventplanner-Tool evema (Tobias Frana) und dessen Kunden, welche die angebotenen Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Nachfolgend können Sie die Nutzungsverträge für Kunden und Dienstleister einsehen.

Nutzungsvertrag für Event Planer (Kunden)

1. Vorbemerkung

evema, Tobias Frana, Am Stadtbach 4, 8500 Frauenfeld, Schweiz (nachstehend «Anbieter» genannt), ist Anbieter und Betreiber der Internetplattform www.evema.org sowie deren Unterseiten (nachstehend „Plattform“ genannt). Dieser Nutzungsvertrag (nachstehend „Nutzungsvertrag“ genannt) gilt für Event Planer, die sich bei dem Anbieter als Nutzer (nachstehend “Kunde“ genannt) auf der genannten Internetplattform registrieren und regelt das Verhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden. Dieser Nutzungsvertrag kommt durch Anklicken des Kästchens „Ich akzeptiere den Nutzungsvertrag“ zu Stande.

2. Gegenstand

Der Anbieter bietet Kunden in der Schweiz, Deutschland und Österreich die Möglichkeit, über eine webbasierte Infrastruktur (nachstehend „Plattform“ genannt) kostenlos Events zu planen, Aufgaben zu bearbeiten, Gästelisten zu erfassen, eine Budget- und Kostenkontrolle vorzunehmen und aus einem Verzeichnis von Dienstleistern die Passenden für den Event auszuwählen.

3. Rechte und Pflichten des Anbieters

3.1. Der Anbieter ist berechtigt, einen Event für die Bearbeitung auszuschliessen oder zu löschen, insbesondere wenn einer der folgenden Gründe vorliegt:

  • der Kunde gegen geltendes Recht verstossende, beleidigende, unwahre, gewaltverherrlichende, jugendgefährdende, unsachliche, rassistische, diskriminierende, sexistische und vergleichbare Inhalte oder Ausdrücke verwendet,
  • der Kunde ist nicht erreichbar

3.2. Sofern der Kunde zur Bearbeitung seiner Event-Planung Kontaktdaten hinterlegt hat, wird der Anbieter ihm unter Verwendung der angegebenen Kontaktdaten über die Löschung seiner Event-Planung informieren.

3.3. Der Anbieter ist berechtigt, auf sämtlichen Seiten der Plattform Werbung einzublenden. Der Anbieter behält sich vor, jederzeit das Aussehen, den Aufbau und die Funktionsweise der Plattform, deren Unterseiten sowie weiteren derartigen Angeboten ohne Zustimmung des Kunden zu ändern.

3.4. Der Anbieter ermöglicht dem Kunden über die Plattform gemäss diesem Nutzungsvertrag online einen Event zu planen. Sollte der Kunde über die Plattform einen Dienstleister engagieren, stellt der Anbieter dem beauftragten Dienstleister in dessen Auftrag das Kommunikations- und Planungs-Tool der Plattform zu seiner Bearbeitung zur Verfügung. Trotz dieses Umstands kommt ein Vertrag über die ausgewählte Dienstleistung allein zwischen dem Kunden und dem Dienstleister zustande. Der Anbieter ist weder Erbringer noch verantwortlich für die Erbringung der angefragten Dienstleistungen, insbesondere ist er nicht verantwortlich für die Einhaltung etwaiger Fristen. Die Zahlungsabwicklung und sämtliche damit zusammenhängenden Rechte und Pflichten übernimmt der Dienstleister selbst.

4. Rechte und Pflichten des Kunden

4.1. Um das vollumfängliche Angebot des Anbieters nutzen zu können, ist der Kunde verpflichtet, seine Daten vollständig und korrekt anzugeben. Der Kunde bestätigt mit Zustimmung dieses Nutzungsvertrages, dass er unbeschränkt handlungs- respektive geschäftsfähig ist.

4.2. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, seine Login-Daten geheim zu halten und gegen missbräuchliche Verwendung durch Dritte zu schützen. Insbesondere dürfen Passwörter nicht ungeschützt auf einem elektronischen Endgerät abgelegt werden.

4.3. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter (z. B. Urheberrechts-, Wettbewerbs-, Marken-, Datenschutz- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen) frei, die gegen den Anbieter im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform durch den Kunden erhoben werden. Der Kunde hat eine ihm bekanntwerdende Erhebung von Ansprüchen Dritter gegenüber dem Anbieter, welche im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform steht, unverzüglich mitzuteilen.

4.4. Sofern durch den Anbieter verfügbar und aktiviert, hat der Kunde nach Abschluss der Eventplanung die Möglichkeit, über ein Bewertungssystem die gebuchten Dienstleistungen zu bewerten. Der Anbieter behält sich das Recht vor, gegen geltendes Recht verstossende, beleidigende, unwahre, gewaltverherrlichende, jugendgefährdende, unsachliche, rassistische, diskriminierende und sexistische Äusserungen und vergleichbare Bewertungen zu löschen. Der Anbieter behält sich weiter das Recht vor, dem jeweiligen Dienstleister die Bewertungen zur Stellungnahme zuzuleiten und damit dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, auf die Bewertung zu reagieren. Der Bewertungsmassstab ist in Punkten von 1 bis 5 ausgedrückt, wobei 1 das schlechteste, 5 das beste Ergebnis ist. Für einen Kommentar stehen Ihnen eine begrenzte, durch den Anbieter jeweils fest definierte Anzahl von Zeichen – gekennzeichnet an der jeweiligen Kommentarbox - zur Verfügung.

5. Kosten

Für Kunden ist die Nutzung der Plattform kostenlos.

6. Datenschutz & Datensicherheit

Mit Bezug auf den Datenschutz, die Grundsätze der Datenbearbeitung und die Datensicherheit wird auf die Datenschutzhinweise verwiesen.

7. Haftung und Gewährleistung

7.1. Die inhaltliche und rechtliche Gestaltung des Dienstleistungsvertrages (der Leistung) obliegt allein dem jeweiligen Dienstleister. Der Anbieter erbringt lediglich die technische Bereitstellung der für die digitale Mandatsakquise für Dienstleister notwendigen Dienste, ohne dabei Vertragspartner des Dienstleistungsvertrages zu werden. Insbesondere ist der Anbieter nicht für die Einhaltung allfälliger Fristen verantwortlich.

7.2. Eine Haftung des Anbieters für direkte Schäden bei leichtem Verschulden und für indirekte Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Bestimmungen ausdrücklich ausgeschlossen. Ebenso ist die vertragliche Haftung für das Handeln oder Unterlassen von Hilfspersonen sowie eine ausservertragliche Haftung des Anbieters - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen.

7.3. Die Plattform kann wegen Wartungsarbeiten oder anderen Gründen zeitweise nicht oder nur beschränkt zur Verfügung stehen. Der Anbieter haftet nicht für die zeitweilige Nichtverfügbarkeit der Plattform, den Ausfall einzelner oder aller Funktionen sowie für Fehlfunktionen der Plattform.

7.4. Die Webseite www.evema.org enthält Links zu Websites Dritter. Diese Seiten werden nicht durch den Anbieter betrieben oder überwacht. Der Anbieter lehnt jegliche Verantwortung für den Inhalt und Betrieb von verlinkten Seiten ab.

8. Laufzeit und Beendigung des Nutzungsvertrages

8.1. Dieser Nutzungsvertrag tritt mit Annahme auf der Plattform in Kraft und wird für eine unbestimmte Dauer abgeschlossen.

8.2. Beide Parteien können diesen Nutzungsvertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen.

8.3. Die Kündigung kann erfolgen indem der Kunde in der Account-Verwaltung den Prozess zum Beenden des Vertragsverhältnisses startet. Die Kündigung kann gegenüber dem Anbieter auch schriftlich unter den angegebenen Kontaktdaten (siehe oben) oder per E-Mail an support@evema.org erfolgen.

8.4. Im Fall der Kündigung wird der Anbieter unverzüglich alle Daten des Kunden vernichten, es sei denn, der Vernichtung stehen gesetzliche Aufbewahrungspflichten des Anbieters oder vertragliche Pflichten des Anbieters aus seinem Auftragsverhältnis mit dem Dienstleister entgegen.

9. Immaterialgüterrechte

Der Anbieter ist Eigentümer und Betreiber von evema.org. Sämtliche auf evema.org verwendeten Marken, Namen, Logos, Bilder, Designs, Texte und andere Materialien gehören dem Anbieter oder er ist im Besitz der entsprechenden Lizenzen. Das (vollständige oder teilweise) Reproduzieren, Übermitteln (elektronisch oder mit anderen Mitteln), Modifizieren, Verknüpfen oder Benutzen dieser Marken, Namen, Logos, Bilder, Designs, Texten und anderen Materialien für öffentliche oder kommerzielle Zwecke ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt.

10. Allgemeine Bestimmungen

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Konditionen seiner Leistungen jederzeit zu ändern. Vor Übermittlung einer neuen Anfrage durch den Kunden muss dieser daher dem jeweils aktuellen Nutzungsvertrag zustimmen. Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Nutzungsvertrags bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die rechtsunwirksame Bestimmung ist dem Sinn und Zweck dieses Nutzungsvertrags entsprechend durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung derjenigen der unwirksamen Bestimmung so nahekommt wie rechtlich möglich. Dasselbe gilt für eventuelle Regelungslücken.

11 Gerichtsstand und anwendbares Recht

11.1. Auf diesen Nutzungsvertrag ist materielles Schweizer Recht unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts.

11.2. Ausschliesslich zuständig für alle sich im Zusammenhang mit diesem Nutzungsvertrag ergebenden Streitigkeiten, einschliesslich solche über das gültige Zustandekommen, die Rechtswirksamkeit, die Auslegung, Erfüllung, Verletzung, Änderung oder Auflösung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und dem Anbieter sowie im Zusammenhang damit erhobenen ausservertraglichen Ansprüchen sind die Gerichte von Frauenfeld.

Frauenfeld, 9. Februar 2022

Nutzungsvertrag für Dienstleister

1. Vorbemerkung

evema, Am Stadtbach 4, 8500 Frauenfeld, Schweiz (nachstehend «Anbieter» genannt), ist Anbieter und Betreiber der Internetplattform www.evema.org sowie deren Unterseiten (nachstehend „Plattform“ genannt). Dieser Vertrag (nachstehend „Nutzungsvertrag“ genannt) gilt für Dienstleister, die beim Anbieter als Dienstleister (nachstehend “Dienstleister “ genannt) auf der genannten Internetplattform registriert sind und regeln das Verhältnis zwischen dem Anbieter und dem Dienstleister. Dieser Nutzungsvertrag kommt durch Anklicken des Kästchens „Ich akzeptiere den Nutzungsvertrag“ zu Stande.

2. Leistungsumfang

2.1. Der Anbieter bietet Dienstleistern in der Schweiz, Deutschland und Österreich die Dienstleistungen für die digitale Event-Planung über eine webbasierte Infrastruktur.

2.2. Gegenstand des Nutzungsvertrages ist:

  • die Überlassung von Software des Anbieters zur Nutzung über das Internet (Artikel 3),
  • die Speicherung von Daten des Dienstleisters (Data-Hosting und Datenschutz, Artikel 5),
  • die digitale Mandatsakquise (Artikel 6)

3. Softwareüberlassung

3.1. Der Anbieter stellt dem Dienstleister für die Dauer dieses Nutzungsvertrages die Softwarelösung «evema» in der jeweils aktuellen Version über das Internet entgeltlich (Vollversion) oder unentgeltlich (Basisversion) zur Nutzung zur Verfügung. Zu diesem Zweck speichert der Anbieter die Software auf einem Server in Deutschland bzw. den USA, der über das Internet für den Dienstleister erreichbar ist.

3.2. Der Anbieter entwickelt die Software laufend weiter. Der jeweils aktuelle Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters evema.org.

3.3. Der Anbieter überwacht laufend die Funktionstüchtigkeit der Software und beseitigt nach Massgabe der technischen Möglichkeiten Softwarefehler. Ein Fehler liegt insbesondere vor, wenn die Software, die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfüllt, falsche Ergebnisse liefert oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung der Software unmöglich oder erheblich eingeschränkt ist.

4. Nutzungsrechte an der Software

4.1. Der Anbieter räumt dem Dienstleister das nicht ausschliessliche und nicht übertragbare Recht ein, die Software „evema“ während der Dauer des Nutzungsvertrages im Rahmen der vertraglich vereinbarten Nutzung bestimmungsgemäss zu verwenden.

4.2. Der Anwalt darf die Software weder vervielfältigen noch bearbeiten, sofern dies nicht in der aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website ausdrücklich erlaubt ist. Verboten ist insbesondere die auch nur vorübergehende Installation oder das Speichern der Software auf Datenträgern (Festplatten o. Ä.) der vom Dienstleister eingesetzten Hardware (Arbeitsspeicher ausgenommen).

4.3. Der Dienstleister ist berechtigt, diese Software den Kunden, welche auf der Plattform registriert sind, unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen.

5. Data-Hosting und Datenschutz

5.1. Data-Hosting

5.1.1. Der Anbieter trägt dafür Sorge, dass die gespeicherten Daten über das Internet im Rahmen der technischen Möglichkeiten abrufbar sind.

5.1.2. Der Dienstleister ist nicht berechtigt, diesen Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen.

5.1.3. Der Dienstleister verpflichtet sich, keine Inhalte auf dem Speicherplatz zu speichern, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstösst.

5.2. Umgang mit Daten des Dienstleisters

5.2.1. Die Herrschaft und Verfügungsbefugnis über sämtliche Daten, die vom Dienstleister oder seinem Kunden im Rahmen des Vertragsverhältnisses zwischen dem Dienstleister und seinem Kunden übermittelt wurden („Daten des Dienstleisters“), liegt beim Dienstleister. Der Anbieter wird die Daten des Dienstleisters ausschliesslich gemäss dieses Nutzungsvertrages sowie den Weisungen des Dienstleisters verarbeiten, sofern er nicht zu einer anderen Verarbeitung gesetzlich verpflichtet ist.

5.2.2. Die Herausgabe der Daten erfolgt durch Übersendung über ein Datennetz. Der Dienstleister hat keinen Anspruch auf die zur Verwendung oder Nutzung der Daten geeignete Software.

5.2.3. Der Dienstleister hat jederzeit Zugriff auf sämtliche seiner Daten in einem gängigen maschinenlesbaren Format. Auf schriftliche Anfrage hin kann der Dienstleister das Herausgegeben der Daten des Dienstleisters verlangen. Bei Beendigung des Nutzungsvertrages oder eines Teils davon bietet der Anbieter zudem dem Dienstleister auf schriftliche Anfrage die Zustellung bzw. den Download der Daten des Dienstleisters in einem solchen Format an.

5.2.4. Der Anbieter verpflichtet sich, bei Beendigung des vorliegenden Nutzungsvertrags mit dem Dienstleister sämtliche Informationen, welche er im Rahmen der Leistungserbringung vom oder für den Dienstleister erhalten oder erhoben hat, und sämtliche Daten des Dienstleisters, diesem nach dessen Wahl zu übergeben oder zu vernichten. Der Anbieter bestätigt dem Dienstleister die vollständige Rückgabe oder Vernichtung auf Verlangen und legt ihm – im Falle der Löschung – das Löschprotokoll vor.

5.2.5. Tritt ein Dritter (z.B. eine Behörde) an den Anbieter heran und fordert diesen zur Herausgabe von Daten des Dienstleisters auf, so informiert dieser unverzüglich den Dienstleister darüber.

5.2.6. Sollte der Dienstleister nach erfolgter Kündigung trotz Nachfrage seitens des Anbieters nicht innerhalb eines Monats mitgeteilt haben, ob die Daten an ihn übergeben oder gelöscht werden sollen, so wird der Anbieter dem Dienstleister die Daten übergeben und vorbehaltlich eigener gesetzlicher Aufbewahrungspflichten umgehend von der Plattform löschen.

5.3. Datenschutz

5.3.1. Der Anbieter verpflichtet sich zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz. Er verpflichtet sich, sämtliche Personendaten aus dem Bereich des Dienstleisters, auf die er im Rahmen seiner Leistungserbringung für den Dienstleister Zugriff hat, ausschliesslich für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten und gemäss den Anweisungen des Dienstleisters zu bearbeiten und sie insbesondere nicht für eigene Zwecke oder Zwecke Dritter zu verwenden.

5.3.2. Der Anbieter sorgt dafür, dass nur Personen Zugriff auf Personendaten erhalten, welche diese zur Erbringung der Dienstleistung des Anbieters benötigen.

5.3.3. Mit der Akzeptierung dieses Nutzungsvertrags erklärt der Dienstleister gleichzeitig sein Einverständnis zur Datenschutzerklärung jeweils in der aktuell gültigen Fassung. Diese ist permanent auf der Homepage von evema aufgeschaltet.

5.4. Datensicherheit

5.4.1. Der Anbieter verpflichtet sich, alle Daten des Dienstleisters nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik zu schützen. Dies beinhaltet insbesondere einen im Verhältnis zu den bearbeiteten Daten angemessenen Schutz gegen unbefugte oder zufällige Vernichtung, zufälligen Verlust, technische Fehler, widerrechtliche Verwendung, unbefugtes Ändern, Kopieren, Zugreifen oder andere unbefugte Bearbeitungen sowie Massnahmen zur Sicherstellung der Portabilität der Daten.

6. Pflichten des Dienstleisters für die Nutzung der Software

6.1. Profil

6.1.1. Der Dienstleister verpflichtet sich mit Registrierung auf der Plattform ein Benutzerprofil („Profil“) anzulegen. Der Dienstleister verpflichtet sich, wahre, angemessene und vollständige Angaben zu seinem Profil zu machen, zu aktualisieren, sowie die Korrektheit und Vollständigkeit sicherzustellen.

6.1.2. Der Anbieter ist berechtigt, das Profil Event Planern resp. Kunden und – sofern die Datenschutzeinstellungen im Profil dies nicht ausschliessen – öffentlich, insbesondere auch über das Internet anzuzeigen.

6.2. Benutzername und Passwort

6.2.1. Es liegt in der Verantwortung des Dienstleisters, seine Login-Daten geheim zu halten und gegen missbräuchliche Verwendung durch Dritte zu schützen. Insbesondere dürfen Passwörter nicht ungeschützt auf einem elektronischen Endgerät abgelegt werden.

6.3. Kundenfeedback

6.3.1. Der Dienstleister nimmt zur Kenntnis, dass Kunden nach Abschluss der Dienstleistung die Möglichkeit haben, über ein Bewertungssystem die vorgenommene Dienstleistung zu bewerten. Der Anbieter behält sich das Recht vor, gegen geltendes Recht verstossende, beleidigende, unwahre, gewaltverherrlichende, jugendgefährdende, unsachliche, rassistische, diskriminierende und sexistische Äusserungen und vergleichbare Bewertungen nicht zu veröffentlichen. Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet, dem jeweiligen Dienstleister die Bewertungen zur Stellungnahme weiterzuzuleiten und damit dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, auf die Bewertung zu reagieren. Die Stellungnahme kann bei Einverständnis des Dienstleisters auch den Kunden mitgeteilt werden. Der Bewertungsmassstab ist in Punkten von 1 bis 5 ausgedrückt, wobei 1 das schlechteste, 5 das beste Ergebnis ist. Für einen Kommentar stehen dem Kunden eine begrenzte, durch den Anbieter jeweils fest definierte Anzahl von Zeichen – gekennzeichnet an der jeweiligen Kommentarbox - zur Verfügung.

6.4. Dienstleistungsvertrag

6.4.1. Der Anbieter ist nicht Vertragspartei des Dienstleistungsvertrags zwischen dem Dienstleister und seinen Kunden, selbst wenn die Parteien den Dienstleistungsvertrag auf Basis der Plattform von evema abschliessen. Mit anderen Worten ist der Dienstleister unabhängig des Anbieters für sämtliche vertraglichen Rechte und Pflichten aus dem jeweiligen Dienstleistungsvertrag mit dem Kunden verantwortlich. Insbesondere die Zahlungsabwicklung erfolgt ausserhalb der Plattform direkt zwischen dem Dienstleister und Kunde.

7. Geheimhaltungspflichten

7.1. Geheimhaltung

7.1.1. Die Parteien verpflichten sich gegenseitig, über alle ihnen im Zusammenhang mit diesem Nutzungsvertrag bekannt gewordenen oder bekannt werdenden Informationen, Daten und Kenntnisse der anderen Partei sowie über die Existenz und den Inhalt dieses Nutzungsvertrags ("vertrauliche Informationen") während der Dauer und auch über das Ende dieses Rahmenvertrags hinaus Stillschweigen zu bewahren.

7.1.2. Die empfangende Partei wird die ihr im Rahmen ihrer vertraglichen Tätigkeit übertragenen vertraulichen Informationen sorgfältig aufbewahren und vor Einsichtnahme Dritter schützen. Sie wird die vertraulichen Informationen der anderen Partei ausschliesslich zum Zwecke einer ordnungsgemässen Abwicklung und Erfüllung dieses Nutzungsvertrags verwenden und auch nach Ende des Vertrags nicht zu ihrem eigenen Vorteil oder für Zwecke Dritter verwenden.

7.1.3. Die Geheimhaltungspflicht gilt über die Beendigung des Nutzungsvertrages hinaus, solange die andere Partei ein Interesse an der Geheimhaltung hat oder entsprechende gesetzliche Verpflichtungen bestehen.

8. Haftung und Gewährleistung

8.1. Eine Haftung des Anbieters für direkte Schäden bei leichtem Verschulden und für indirekte Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Bestimmungen ausdrücklich ausgeschlossen. Ebenso ist die vertragliche Haftung für das Handeln oder Unterlassen von Hilfspersonen sowie eine ausservertragliche Haftung des Anbieters - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen.

8.2. Die Plattform kann wegen Wartungsarbeiten oder anderen Gründen zeitweise nicht oder nur beschränkt zur Verfügung stehen. Der Anbieter haftet nicht für die zeitweilige Nichtverfügbarkeit der Plattform, den Ausfall einzelner oder aller Funktionen sowie für Fehlfunktionen der Plattform.

9. Laufzeit und Beendigung des Nutzungsvertrages

9.1. Dieser Nutzungsvertrag tritt mit Annahme auf der Plattform in Kraft und wird für eine unbestimmte Dauer abgeschlossen.

9.2. Beide Parteien können diesen Nutzungsvertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen.

9.3. Die Kündigung kann erfolgen indem der Kunde in der Account-Verwaltung den Prozess zum Beenden des Vertragsverhältnisses startet. Die Kündigung kann gegenüber dem Anbieter auch schriftlich unter den angegebenen Kontaktdaten (siehe oben) oder per E-Mail an support@evema.org erfolgen.

9.4. Im Fall der Kündigung wird der Anbieter unverzüglich alle Daten des Kunden vernichten, es sei denn, der Vernichtung stehen gesetzliche Aufbewahrungspflichten des Anbieters oder vertragliche Pflichten des Anbieters aus seinem Auftragsverhältnis mit dem Dienstleister entgegen.

10. Immaterialgüterrechte

Der Anbieter ist Eigentümer und Betreiber von evema.org. Sämtliche auf evema.org verwendeten Marken, Namen, Logos, Bilder, Designs, Texte und andere Materialien gehören dem Anbieter. Das (vollständige oder teilweise) Reproduzieren, Übermitteln (elektronisch oder mit anderen Mitteln), Modifizieren, Verknüpfen oder Benutzen dieser Marken, Namen, Logos, Bilder, Designs, Texten und anderen Materialien für öffentliche oder kommerzielle Zwecke ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt.

11. Allgemeine Bestimmungen

11.1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Konditionen seiner Leistungen jederzeit zu ändern. Vor Übermittlung einer neuen Anfrage durch einen potenziellen Kunden muss der Dienstleister daher dem jeweils aktuellen Nutzungsvertrag zustimmen.

11.2. Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Nutzungsvertrags bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die rechtsunwirksame Bestimmung ist dem Sinn und Zweck dieses Nutzungsvertrags entsprechend durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung derjenigen der unwirksamen Bestimmung so nahekommt wie rechtlich möglich. Dasselbe gilt für eventuelle Regelungslücken.

12. Gerichtsstand und anwendbares Recht

12.1. Auf diesen Nutzungsvertrag ist materielles Schweizer Recht unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts.

12.2. Ausschliesslicher Gerichtsstand für Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Nutzungsvertrag sind die Gerichte von Frauenfeld.

Frauenfeld, 9. Februar 2022

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